Dessau-Roßlauer Stadtratsfraktionen und Parteien im Netz – Folge 1
04. Januar 2024
Wie präsentieren sich Parteien und Stadtratsfraktionen in Dessau-Roßlau im Internet? Mit einer eigenen Website können politische Protagonisten sich, ihre Positionen und Personen der Öffentlichkeit vorstellen und an der „politischen Willensbildung des Volkes mit[wirken]“ (Artikel 21, Satz 1 Grundgesetz).
In einer Serie dokumentiert DeRoPolis die Web-Auftritte der Dessau-Roßlauer Politik-Akteure. Folge 1: Die AfD (hier auch „die Blaunen“ genannt, in Anlehnung an die Parteifarbe Blau und ihr bräunliches Gedankengut). Die Website ist per Internet-Suche einfach zu finden und hier nicht verlinkt.
Die Blaune Gegenwart der Vergangenheit
Fraktion der Gestrigen
Am 03. Januar 2025 besteht die blaune Fraktion im Dessau-Roßlauer Stadtrat laut Website der Partei aus acht Männern. Darunter der seitens der Partei verfemte Lutz Büttner (zweite Reihe, zweite Spalte). Der hatte Laut Bericht der örtlichen Tageszeitung sein Mandat im Mai 2024 aufgegeben und seinen Parteiaustritt erklärt. Fraktion und Partei waren ihm angeblich zu rechts. Dass er immer noch mit Bild als Fraktionsmitglied vorgestellt wird, stört anscheinend niemanden.
Possierlich: Drei weitere auf der Website gezeigte Männer sind in der neuen Fraktion auch nicht mehr dabei (im Screenshot gestrichen). Auch in diesen Fällen stört sich offenbar niemand daran, dass Leute als Volksvertreter ausgegeben werden, die niemanden mehr vertreten.
Und es kommt noch schlechter:
Nach der Kommunalwahl 2024 zählte die Fraktion zwölf Männer und eine Frau, also 13 Stadträte. Bereits nach wenigen Wochen waren zwei Stadträte, darunter die einzige Frau, aus der Fraktion ausgetreten. Da waren es (und sind bislang) noch elf.
Wäre die 13er-Fraktion noch sichtbar, man könnte es ja noch verstehen. Angesichts des Getöses, das die Blaunen um ihren jüngsten aber offenbar nicht sonderlich nachhaltigen Wahlerfolg als stärkste Fraktion gemacht hatten (jetzt liegen sie gemessen an der Anzahl der Stadträte gleichauf mit der CDU), immer noch eine rettungslos veraltete Fraktionszusammensetzung zu präsentieren, grenzt aber an Wähler:innentäuschung mittels Verschweigen von Tatsachen. Ersparen sich die Blaunen die Mühe, ihre aktuelle Fraktion vorzustellen, weil sie mit weiteren Austritten rechnen?
Aktuelles: Nach 2222 kam 2022 – dann nichts mehr
Seit 2022 sind die Blaunen überaktuell. Sie sprachen mit Bügerinnen und Bürgern des Jahres 2222 (Kasten Mitte).
Ganz so sehr der Zukunft zugewandt wollten zumindest die beiden blauen MdL (w) wohl doch nicht sein.
Sie retteten sich in den deutschen Wald des Jahres 2022. Da pflanzte man Bäume zur Rettung des desselben. Augenscheinlich war die Pflanzaktion anstrengend. Stand 04. Januar 2025 verzeichnet die Website unter dem Stichwort „Aktuelles“ nach dem 16. November 2022 nichts mehr.
Veranstaltungen: Lieber unter sich?
Vielleicht, so mag man vermuten, fühlen sich die Blaunen im „normalen“ Internet und damit außerhalb ihrer Social-Media-Blase auch nicht zuhause. Auf Websites kann ja jede:r zugreifen. Der Zugang zu eigenen Social-Media-Gruppen lässt sich kontrollieren. Kritiker:innen bleiben dann halt draußen.
Zugangskontrolle bei Veranstaltungen ist schon schwieriger. Wie unlängst in einer Gaststätte in Roßlau: Da freuten sich Mandatsträger:innen aus Stadt und Land darüber, dass niemand von den angeblichen „System-Medien“ gekommen sei und man „unter sich“ unverhohlen schimpfen könne.
DeRoPolis stand derweil teils grinsend, zuweilen nur noch staunend ganz offen im Saal und notierte geflissentlich mit. DeRoPolis zählt mithin nicht zu den nach Blaunen-Lesart verlogenen „System-Medien“. DeRoPolis sagt also die Wahrheit. Das lassen wir mal so stehen.
Kurz: Nachdem im Februar 2022 ein „Spaziergang durch Dessau“ auf dem Programm stand, brachten die Blaunen im Dezember 2022 noch eine „Kundgebung auf dem Schlossplatz“ zustande. Danach hatte es sich augenscheinlich öffentlich ausveranstaltet.
Bei Steck-Aktion stecken geblieben – im Jahr 2022
„Nadine Koppehel, Margret Wendt und Chris Büchner steckten unsere Fraktionszeitungen und die Flyer der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau.“ (Originalzitat, zweiter güllegrüner Kasten von unten.) Wohin (sich?) die blaunen Herrschaften die Dinge im August 2022 steckten, ist nicht bekannt…
„Aktionen“ jüngeren Datums sind auf der Website nicht zu finden.
Fazit: Ein „f“ zu viel
Mit ihrem Netz-Auftritt firmieren die Blaunen in Dessau-Roßlau höchstens als AD – für „Avanti Dilettanti“. Augenscheinlich hat mal jemand, der eine Computertastatur bedienen konnte, schnell eine Website hingeknallt, ein paar Bilder online gestellt und sich dann nie wieder gekümmert. Kann man so machen, ist aber… Mit Transparenz und Information von Bürger:innen und Wähler:innen hat das Ganze jedenfalls wenig zu tun.
Im Impressum der Blaunen-Site heißt es übrigens: „Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt.“